Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen im Fernabsatz (Katalogversandhandel) mit Geschäftskunden
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote von
Waren und Leistungen aller Art, die von der
Kindertraum Schlafausstattungen GmbH
Hamburger Ring 11 b
01665 Klipphausen
Geschäftsführerin: Monique Lange
Telefon: 035204 792725
Telefax: 035204 792728
E-Mail: info@kindertraummanufaktur.de
Internet: www.kindertraummanufaktur.de
Amtsgericht Dresden HRB-Nr. 27228
USt.-ID-Nr.: DE 815 028 120
Finanzamt Dresden
über diesen Katalog gegenüber Geschäftskunden angeboten werden.
- Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kindertraum Schlafausstattungen GmbH (nachfolgend „Kindertraum“) und dem Geschäftskunden gelten bei Bestellungen über den Versandkatalog ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
Sämtliche Angebote in diesem Katalog richten sich ausschließlich an Geschäftskunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Geschäftskunde (nachfolgend „Kunde“) ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kindertraum behält sich vor, sich den gewerblichen oder selbständigen beruflichen Charakter einer Bestellung im Einzelfall nachweisen zu lassen oder sonst zu überprüfen. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Bestellung ausdrücklich an.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden wird schon jetzt widersprochen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
- Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte in diesem Katalog von Kindertraum stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, an das der Kunde grundsätzlich zwei Wochen gebunden ist. Die Bestellung kann von Kindertraum entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden. Bestellt der Kunde auf elektronischem Weg (z. B. per E-Mail), wird Kindertraum den Zugang der Bestellung in der Regel elektronisch bestätigen.
- Zahlungsbedingungen und Preise
Kindertraum liefert die bestellten Waren gegen Rechnung. Die Fälligkeit ist in der Rechnung ausgewiesen. Kindertraum bleibt es vorbehalten, die Lieferung gegen Gesamtvorauskasse oder Teilvorauskasse durchzuführen. Der Kunde wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung hierüber informiert.
Es gelten grundsätzlich die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung laut aktueller Preisliste oder laut Angebot bestehen.
Alle Preise in der Preisliste oder dem Angebot verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Sitz von Kindertraum in Klipphausen zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten. Bei einem Bestellwert von weniger als EUR 50,00 (netto) erhebt Kindertraum einen Mindermengenzuschlag von EUR 5,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
- Lieferung und Versand
Wenn nichts Anderes gesondert vereinbart ist, stellt Kindertraum die Ware am Werk in Klipphausen zur Abholung bereit (EXW Klipphausen gemäß Incoterms® 2010), jedoch sind nach Absprache auch andere Lieferbedingungen möglich. Wenn Lieferung vereinbart wird, erfolgt diese auf Wunsch des Kunden von unserem Lager an die angegebene Adresse.
Kindertraum ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche Kindertraum die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Kindertraum oder deren Unterlieferanten eintreten – hat Kindertraum auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt Kindertraum dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, dann sieht Kindertraum von einer verbindlichen Annahmeerklärung ab, sodass ein Vertrag in diesem Fall nicht zustande kommt.
Ist die von dem Kunden gewünschte und bestellte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Kindertraum dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Übrigen ist in diesem Fall auch Kindertraum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird Kindertraum eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten. In vorgenannten Fällen ist Kindertraum berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es Kindertraum vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen.
Die Gefahr der Beschädigung und des auch zufälligen Untergangs geht mit Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.
Ist abweichend ein Versand der Ware vereinbart, so wählt Kindertraum, sofern der Kunde nicht rechtzeitig schriftliche Anweisungen erteilt, unter Beachtung handelsüblicher Sorgfalt Versandweg und Versandart aus. Die Kosten für den Versand und die Verpackung trägt der Kunde. Die Versand-, bzw. Verpackungskosten werden mit einer Pauschale von EUR 6,79 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die Gefahr der Beschädigung und des auch zufälligen Untergangs beim Versand trägt der Kunde. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.
- Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bevor das Eigentum an der Ware übergeht ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Dafür tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Kindertraum ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Kindertraum Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten freizugeben, wenn dies verlangt wird. Dies gilt soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
- Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Haftungsbeschränkung
Kindertraum haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Kindertraum nur bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung für Sach- und Vermögensschäden aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens auf Seiten von Kindertraum. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kindertraum, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Dabei gelten folgende Abweichungen:
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sorgfältig auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht können keine Mängelgewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
Für die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers sind nicht verbindlich.
Wir leisten Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Sendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern diese nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche gegen Kindertraum aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Sonstiges
Der geschlossene Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Erfüllungsort für Lieferungen an den Kunden und Zahlung durch den Kunden ist der Sitz von Kindertraum.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz von Kindertraum, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Der zwischen Kindertraum und dem Kunden geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen wirksam.
